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Bundesverband Bürowirtschaft
04.08.2009
BBW hakt nach bei BAFin zum KWG light in der Bürowirtschaft
Kreditwesengesetz sorgt für Unruhe in der Bürofachwelt

Die Neufassung des KWG light (Kreditwesengesetz) sorgt weiter für Unruhe im Bürotechnik-Fachhandel: Im Prinzip fällt bald jegliche Form von Finanzierungsleasing unter die Aufsicht der BAFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Davon betroffen sind neben den Leasing-Gesellschaften auch Händler, die ihre Verträge für Kopierer oder MFP (Multifunktionsgeräte) eigenständig finanzieren. Im schlimmsten Fall müssten sie sich bei der BAFin als Bank oder Finanzdienstleister registrieren lassen und werden auch noch kostenpflichtig überwacht.

Mitte Juli fragte der BBW offiziell bei der BAFin nach, die Antwort steht noch aus: Mit einer deutlichen Meldung aus der Praxis soll die Bonner Behörde ermuntert werden, verbindliche Kriterien festzulegen, für wen oder was die Meldepflicht nun konkret gilt. Druckvolumen, Auftragsvolumen, Preis, was immer auch wichtig sein mag, es muss noch festgelegt werden. Der Handel hat keine Zeit, jeden Vertrag mit einer Behörde auszudiskutieren.

Fünf Punkte stehen auf der Frageliste:

1. Wieso sind Hersteller mit Direktvertriebs-Organisationen von der Regelung ausgenommen? Das ist keine Förderung des Mittelstands.

2. Welche Kriterien (Umsatzhöhe, Anzahl der Verträge) legt die BAFin der Beurteilung von Verträgen konkret zugrunde?

3. Gibt es einen Grenzwert (in Form einer bestimmten Anzahl von Verträgen) für „gewerbsmäßige Finanzierungsgeschäfte“? - Was immer auch nicht „gewerbsmäßige Geschäfte“ bei einem Händler wären.

4. Wie sollen Händler mit der Meldepflicht der Wirtschaftsprüfer umgehen? „Denunziation auf Vorrat“ könnte die ungewollte und unberechtigte Folge sein.

5. Ist die formale Hürde für mittelständische Händler, die unter die BAFin-Aufsicht rutschen (z. B. Bilanzierung wie große Kapitalgesellschaften) verhältnismäßig? Dies steht bei den All-in-Mietverträgen, die sowohl Finanzierung als auch Service für die Kopierer/MFP betreffen, keineswegs fest.

Sobald eine BAFin-Antwort vorliegt, wird der BBW das Thema erneut aufgreifen und für die Fachbranche aufbereiten.



Download #1 pm 09 08 05 kwgl.pdf


Weitere Infos:
Volker Wessels

Bundesverband Bürowirtschaft
Frangenheimstr. 6
50931 Köln
Tel. 0221 / 9 40 83-30
Fax 0221 / 9 40 83-90
bbw@einzelhandel.de
http://www.bbw-online.de

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