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EU-Energielabel für Staubsauger muss entfernt werden

Das BAM teilte am 23.01.2019 in Bezug auf das Urteil des EuG zum EU-Label für Staubsauger mit:

"Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 8. November 2018 die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 665/2013 von Staubsaugern für nichtig erklärt (Dyson-Urteil – Rechtssache T-544/13 RENV). Das Urteil ist nun rechtskräftig: Ab sofort gilt die Energielabel-Verordnung für Staubsauger nicht mehr. Dies hat zur Folge, dass nach Artikel 6 Buchstabe (d) der Rahmenverordnung (EU) 2017/1369 zur Energieverbrauchskennzeichnung Lieferanten und Händler beim Verkauf von Staubsaugern das Energielabel nicht zeigen dürfen. Dieses Verbot bezieht sich sowohl auf die Werbung in Printmedien, das Internet als auch auf das Ausstellen in Verkaufsräumen. Die Händler müssen auch Label, die bereits am Produkt angebracht sind, unverzüglich von den Staubsaugern entfernen oder so überkleben, dass das Label nicht mehr zu erkennen ist. Andernfalls drohen ihnen Abmahnungen nach dem UWG durch private Stellen oder Bußgelder nach der EnVKV durch die zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Wie die Händler ihrer Pflicht, das Label nicht mehr zu zeigen, nachkommen, bleibt Ihnen überlassen. Label, die nicht in der Kaufsituation sichtbar sind (z.B. als Einleger in einer Umverpackung eines Staubsaugers) müssen dagegen nicht entfernt werden.

Das Gericht der Europäischen Union hat festgestellt, dass sich die von der Kommission gewählte Prüfmethode zur Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern nicht nah genug an dem tatsächlichen Verbraucherverhalten orientiere, da nur Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln vorgesehen waren. Da sich diese Prüfmethode nicht vom Rest der Verordnung trennen lässt, erklärte das EuG die Energielabel-Verordnung für Staubsauger (Verordnung (EU) 665/2013) für nichtig.

Die Europäische Kommission prüft aktuell, ob es möglich ist, kurzfristig eine Änderung der Energielabel-Verordnung für Staubsauger zu beschließen. Dabei soll dem Vernehmen nach auf eine vorläufige Messanforderung mit halbvollen Staubbeuteln Bezug genommen werden. Laut der Kommission könnte dann unter Berücksichtigung von Übergangsfristen ein neues Energielabel in ca. einem Jahr in den Verkaufsräumen erscheinen. Falls keine kurzfristige Änderung durchgeführt wird, muss damit gerechnet werden, dass es mindestens über die nächsten zwei Jahre kein Energielabel für Staubsauger gibt.

Von der Entscheidung des EuG ist nur die Verordnung zum Energielabel betroffen. Die parallele Ökodesign-Verordnung (Verordnung (EU) 666/2013), die für die Messung der Energieeffizienz ebenfalls auf leere Staubbeutel abstellt, ist weiterhin anwendbar und verhindert, dass die alten stark energieverbrauchenden Geräte wieder auf den Markt gebracht werden dürfen."

Link zur Pressemitteilung des EuG



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