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Fachverband Gastronomie- und Großküchen-Ausstattung e.V.
03.02.2018
Bestpartner 2018/19 ausgezeichnet
Erfolgreiche Lieferantenauszeichnung in Stuttgart

Stuttgart, den 03. Februar 2018

Zum 16. Mal hat der Fachhandel mit Gastronomie- und Großküchenausstattung die Leistungen seiner Lieferanten beurteilt. Die öffentliche Auszeichnung der 15 Sieger erfolgte am 03.02.2018, am Ende des ersten Messetags der „Intergastra“ in Stuttgart. Nach einem umfassenden Relaunch der umfassendsten Erhebung der Branche gab es eine Reihe von Neuerungen für die Sieger, die Auszeichnung zu kommunizieren.

Der Vorstand hatte sich vor zwei Jahren mit GGKA-Fördermitgliedern getroffen und ihre Erwartungen einbezogen. So wurden wieder mehr Lieferanten in die Bewertung einbezogen. Die Auswahl liegt beim Fachhandel, denn nur er weiß, mit wem er in einer Geschäftsbeziehung steht. Es wurden drei Bereiche mit jeweils fünf Kategorien geschaffen, die den Markt abbilden. Damit gibt es insgesamt 15 Sieger. Auf die Auszeichnung von Zweit- und Drittplatzierten wird verzichtet, da es für diese keine langfristige Werbewirkung gibt. Sie wurden jedoch als Finalisten auf der Preisverleihung hervorgehoben.

Entsprechend dem zweijährigen Turnus der Erhebung gilt die Auszeichnung jeweils für zwei Jahre. In Stuttgart wurde die Ehrung für 2018-2019 vorgenommen. Für den Messestand wurden Trophäen überreicht. Die wertig gerahmten Urkunden sind auf Deutsch und in Englisch verfasst. Als PDF sind die Urkunde und das Signet nun auch on- und offline verwendbar.

Durch das Programm führte mit Charme und Humor Prof. Dr. Andreas Kaapke. Der GGKA-Vorsitzende Rudolf Lacher und GGKA-Geschäftsführer Thomas Grothkopp erläuterten vorab das neue Verfahren, das sich streng nach objektiven Kriterien richtet. Die Erhebung wurde im Dezember 2017 unter den 70 Handelsmitgliedern des Fachverbandes durchgeführt. Lacher unterstrich, dass diese umfassende Untersuchung allen Lieferanten wertvolle Hinweise für ihr jeweiliges Stärke-Schwächen-Profil gibt und sich darüber hinaus in Relation zu Wettbewerbern die Marktpositionierung ableiten lässt. Für die drei Bereiche hatten Studenten des Branchen-Studiengangs zum Wirtschaftsingenieur Lifecycle-Catering an der Hochschule Fulda kurze Videos produziert. Anna Kettermann schilderte stellvertretend für die übrigen Studenten die Entstehung der Filme und wie sich die Studierenden mit dem Bestpartner-Verfahren auseinandergesetzt haben.

Im Bereich „Maschinen und Geräte“, in dem insgesamt 58 verschiedene Unternehmen bewertet wurden, errang Brita Professional mit einer Gesamtnote von 2,01 in der Kategorie „Armaturen“ den ersten Platz, dicht gefolgt von KWC und Echtermann. Die Durchschnittsnote in dieser Kategorie war 2,29. Blanco erreichte gleich in zwei Kategorien den ersten Platz für sich: in der Kategorie „Front Cooking“ mit der Gesamtnote 2,22 – hier waren Scholl und Bohner die weiteren Finalisten - und in der Kategorie „Logistik“ mit 2,17 mit Rieber und Hupfer auf den nachfolgenden Plätzen. Thermoplan entschied mit 2,42 die Kategorie Kaffeemaschinen für sich, dicht gefolgt von Animo und Bonamat. Das Unternehmen Feuma gewann mit der Note 2,15 in der Kategorie „Maschinen“. Hier folgten Graef und Alexander Solia. Der Notendurchschnitt betrug 2,95.

Im Bereich „Gedeckter Tisch“ führt – mit kurzer Unterbrechung - ein langjähriger Sieger eine Gruppe von acht Firmen an: Picard & Wielpütz gewann in der Kategorie „Bestecke“ mit einer Gesamtnote von 2,01 knapp vor Hepp und mit Abstand zu Amefa. In der Kategorie „Glas“ setzte sich Zwiesel mit der Note 2,19 vor Tableroc und Nachtmann durch. In der Lieferantengruppe „Porzellan“ gewann Bauscher den Gruppenvergleich, dicht gefolgt von Dibbern – mit der Einschränkung nur weniger Bewertungen – und Schönwald. Das Segment mit 14 Lieferanten erreichte eine Durchschnittsnote von 2,42. Wie schon die Jahre zuvor gewann in der Gruppe „Schneidwerkzeuge und Messer“ mit der besten Bestpartner-Gesamtnote von 1,98 die Firma Wüsthof. Hier zählten Giesser und Victorinox zu den weiteren Finalisten. Im Segment „Servier- und Küchenwerkzeuge“ gewann Assheuer & Pott mit einer Gesamtnote von 2,14 nur knapp vor Helios sowie vor Lauterjung mit der Einschränkung sehr geringer Nennungen. Insgesamt wurden 66 Unternehmen im Bereich des gedeckten Tischs gelistet.

Mit 63 bewerteten Firmen ist der Bereich „Projekt & Design“ fast ebenso umfassend. Bei der „Kältetechnik“ siegte Liebherr mit der Note 2,24 vor Cool Compact und Irinox. Der Notendurchschnitt der Kategorie betrug 2,39. Sieger in der „Gartechnik“ mit 2,22 ist MKN, dicht gefolgt von Rational sowie von Frima, der Notendurchschnitt der Gruppe betrug 2,73. Bei der „Lüftungstechnik“ errang Halton Foodservice mit 2,40 die Bestplatzierung, zwar gleichauf mit GIF Active Vend und dicht gefolgt von Rentschler Reven. Letztgenannte Lieferanten hatten jedoch zu wenig Nennungen für eine Auszeichnung. Bei der „Spültechnik“ hingegen mangelte es nicht an Bewertungen. Hier siegte mit der Note 2,21 Meiko vor Winterhalter und Hobart. Die Bereichs-Note beträgt 2,53. Bei den „Ausgabe- und Küchenmöbeln“ waren 23 Lieferanten zu beurteilen. Da die Erstplatzierten, Winkler Design und Prisma aufgrund der geringen Zahl an Beurteilungen nicht als Sieger ausgezeichnet werden können, ging hier der Preis an Stolpen mit der Note 2,11 bei einem Gruppendurchschnitt von 2,44.

Die Gesamtübersicht aller Bereiche, Kategorien, Lieferanten und Noten ist zum Preis von 100 Euro zzgl. MwSt. erhältlich über den Fachverband GGKA, Frangenheimstr. 6, 50931 Köln, kathrin.schnabel@ggka.de, Tel. 0221/940 83-23. Mitglieder erhalten einen Nachlass in Höhe von 15 %.



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Weitere Infos:
Kathrin Schnabel

Fachverband Gastronomie- und Großküchen-Ausstattung e.V.
Frangenheimstr. 6
50931 Köln
Tel. 0221/940 83-23
Fax 0221/940 83-90
ggka@einzelhandel.de
http://www.ggka.de

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Konjunkturpaket: 130 Milliarden Euro für Verbraucher und Wirtschaft
Nach zweitägiger Verhandlung steht nun das Konjunkturpaket auf festen Beinen, womit die schweren Folgen der Corona-Krise für Wirtschaft und Verbraucher gemildert werden sollen. Es ist das bisher größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach den bisher kurzfristigen Hilfen wie z.B. dem Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW, reichen die am 04.06.2020 beschlossenen Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus.

Die enthaltenen Maßnahmen im Einzelnen:

Senkung der Mehrwertsteuer in der Zeit vom 01.06. – 31.12.2020 auf 16 % (Regelsteuersatz) und für den ermäßigten Steuersatz auf 5 % (gilt derzeit u.a. für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt oder mitgenommen werden sowie für Beförderungsleistungen oder auch Grundnahrungsmittel, Zeitschriften und Bücher).

Wir erinnern uns: Grundsätzlich gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 %. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 % an. Nun gilt aber seit April bis Mitte 2021 generell ein Satz von 7 % um die schwerwiegenden Folgen der Epidemie für die Gastronomie abzufedern. Das gilt ab dem 01. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021. Somit liegt der Steuersatz bis zum 01.07.2020 bei 7 %, anschließend bis zum 31.12.2020 bei 5 % und ab Januar 2021 bis 30.06.2021 dann wieder bei 7 %. Ab Juli 2021 wird dann wieder alles normal sein und für Speisen der übliche Regelsteuersatz von 19 % anfallen.

Jede Familie erhält einen Kinderbonus von einmalig 300 € pro Kind (wird mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet).

Die Stromkosten werden gesenkt.

Bis zu 6.000 € Kaufprämie für E-Autos.

Die Deutsche Bahn und der Öffentliche Nachverkehr (ÖPNV) erhalten wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen.

Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen werden den Kommunen von den Ländern und vom Bund ersetzt bzw. ausgeglichen. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 % stabilisiert werden. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Unternehmen besonders belasteter Branchen bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Das soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen verhindern, denen Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Weiterhin sind zusätzliche steuerliche Entlastungen für Firmen geplant.

Geplant ist ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich in Höhe von 1,0 Milliarde Euro.


Sozialpaket II - wichtige Änderungen beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld
Mit dem Sozialpaket II wird eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eingeführt. Voraussetzung ist, dass die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wurde. Für diese Beschäftigten steigt jetzt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 % (mit Kindern auf 77 %), ab dem 7. Monat auf 80 % (mit Kindern auf 87 %) des entgangenen Nettolohns. Bisher zahlte die Bundesagentur für Arbeit bei kinderlosen Beschäftigten 60 % und bei Beschäftigten mit Kindern 67 % des Nettoeinkommens. Diese Regelung gilt bis Ende 2020. Arbeitnehmer in Kurzarbeit können nun vom 01.05. bis 31.12.2020 in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben. Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds gibt es auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit und werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. Außerdem wurde der Vordruck „Abrechnungsliste Kurzarbeitergeld“ aktualisiert.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Da derzeit kaum neue Jobs vermittelt werden, soll sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern – und zwar um drei Monate für all jene, deren Anspruch zwischen dem 1.05. und 31.12.2020 enden würde. Wer arbeitslos wird, bekommt bisher zwölf Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre – vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer nun schrittweise auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitslosengelds beträgt 60 % des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 %.

Das „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)“ trat am 28.05.2020 in Kraft und soll der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und den fortdauernden Einschränkungen, bedingt durch die Corona-Pandemie, Rechnung tragen. Informationen der Bundesregierung zum Sozialpaket


Das Ende der 800m²-Regelung – weitere Lockerungen in Sicht
Bei den offiziellen Bund-Länder-Gesprächen am 06.05.2020 verständigte man sich u.a. auf neue Regelungen zu Ladenöffnungen, Kontaktbeschränkungen und einen Fahrplan für die Gastronomie.

Demnach wurde die vielfach kritisierte 800m² Regelung endgültig abgeschafft, so dass alle stationären Händler wieder öffnen dürfen. Allerdings unter Hygieneauflagen und mit einer Zutrittsteuerung zur Vermeidung von Warteschlangen. Allerdings sollen die Kontaktbeschränkungen noch bis zum 05.06.2020 andauern. Eine Lockerung gibt es dagegen für die Treffen von Angehörigen zweier Haushalte.

Die Gastronomie soll in den Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten wieder öffnen dürfen. Immer vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens. Danach sollen die Länder jeweils für sich entscheiden wie eine schrittweise Öffnung von statten gehen soll. Das gilt auch für kleinere öffentliche Veranstaltungen sowie Messen. So werden in Hessen bald wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern erlaubt sein. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll die Gastronomie und Tourismusbranche am 11.05.2020 starten. Allerdings immer vor dem Hintergrund niedriger Infektionszahlen. Das heißt im Umkehrschluss: Es gibt keinen einheitlichen bzw. gemeinsamen Zeitplan für Ende des Lockdowns von Hotellerie und Gastronomie.

Die weiteren Ergebnisse der Ministerkonferenz:

- Sport unter freiem Himmel und ohne Körperkontakt soll ab Montag wieder erlaubt sein

- Das Kontaktverbot wird gelockert

- Sonnenstudios, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Friseure und Zahnärzte öffnen wieder

- Das Besuchsverbot in Krankenhäusern wird gelockert

- Kitas bleiben vorerst noch geschlossen

- Die stufenweise Öffnung der Schulen für alle Klassen erfolgt nach und nach



Neue Arbeitsschutzstandards in Zeiten von Corona
Bundesweit einheitliche Regelungen sollen Beschäftigte, Kunden und Dienstleister besser vor Infektionen schützen. Das Bundesarbeitsministerium hat hierzu Standards definiert, die von den Betrieben umgesetzt werden müssen. Zwar gilt der bisherige Arbeitsschutz weiter, wird aber ergänzt durch betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Diese zusätzlichen Arbeitsschutzstandards sind insbesondere in Rahmen der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen wichtig. Die Berufsgenossenschaften versuchen derweil die Regelungen auf die jeweiligen Branchen zu übertragen. Zusätzlich sollten kleine Betriebe, in denen es keine Arbeitsschutzspezialisten gibt, auf die Expertise der Unfallversicherungsträger zurückgreifen Das Bundesministerium weißt in diesem Zusammenhang auf die Verbindlichkeit der Regelungen hin, deren Einhaltung durch die Berufsgenossenschaften stichprobenartig überprüft werden. Bei Missachtung droht ein Bußgeld.

Zu den generellen Sicherheitsstandards gehört:

Mindestabstand von 1,5 Metern

Der Abstand von 1,5 Metern ist zwischen Kunden und Arbeitskollegen einzuhalten. Dies gelte in Gebäuden genauso wie im Freien und in Fahrzeugen. Dies soll mit entsprechenden Absperrungen und Markierungen umgesetzt werden. Ist dies nicht möglich, müssen wirksame Alternativen ergriffen werden.

Maskenpflicht und Schutzscheiben

Wo die Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, müssen vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten sowie Kunden und Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Hier weißt das Ministerium darauf hin, dass es sich um einfache Masken handelt, nicht um die höherwertigen FFP-Masken. Diese sollten nur — wenn nicht ohnehin aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen für bestimmte Gewerke gefordert seien – für das medizinische Personal vorgehalten werden.

Direkten Kontakt vermeiden

Die Abläufe sind so zu organisieren, dass die Mitarbeiter möglichst wenig direkten Kontakt zu einander haben. Schichtwechsel und Pausen müssen entsprechend strukturiert werden. So könnten bspw. kleine, feste Teams (2 bis 3 Personen) eingesetzt werden, um wechselnde Kontakte innerhalb der Betriebsangehörigen bei Fahrten und Arbeitseinsätzen außerhalb der Betriebsstätte zu reduzieren.

Niemand soll krank zur Arbeit kommen

Ganz wichtig ist, dass niemand krank zur Arbeit kommt. Bei einem Infektionsverdacht muss dies von einem Arzt geklärt werden.

Hygienemaßnahmen

Auch wenn Mundschutz, Handcreme, Desinfektionsmittel, Latex- oder Arbeitshandschuhe: neben der üblichen Sicherheitsbekleidung zum Standard gehören, müssen die Arbeitgeber für zusätzliche Hygienemaßnahmen wie Desinfektionsspender sorgen. Diese sind frei zugänglich für Mitarbeiter, Kunden und Dienstleister anzubringen oder im Servicefahrzeug mitzuführen.

Werkzeuge und Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen. Andernfalls sind bei der Verwendung der Werkzeuge geeignete Schutzhandschuhe zu verwenden. Die personenbezogene Aufbewahrung von Arbeitsbekleidung und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) getrennt von der Alltagskleidung ist zu ermöglichen. Es ist sicherstellen, dass die Arbeitsbekleidung regelmäßig gereinigt wird.

Darüber hinaus sollen die Firmen für Arbeitnehmer bestimmter Risikogruppen individuelle Schutzmaßnahmen treffen. Ziel soll sein, das die Pandemievorsorge routiniert in die Arbeitsprozesse integriert wird.

Die neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, die beginnend mit dem 20.04.2020 in Deutschland gelten, sind für jedes Unternehmen relevant und verbindlich. Arbeitgeber sollten unbedingt darauf achten, dass die neuen Regeln für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umgehend ab 20.04.2020 innerbetrieblich kommuniziert werden. Im ersten Schritt sollten die Führungskräfte im Betrieb informiert werden. Diese haben die besondere Verantwortung, ihre Beschäftigten in Bezug auf den Infektionsschutz und die spezifischen Hygienemaßnahmen zu sensibilisieren.

Wenn ein Mitarbeiter die im Unternehmen aufgestellte Schutzmaßnahmen nicht befolgt und wiederholt gegen die Hygieneverordnung verstößt, kann der Arbeitgeber zunächst abmahnen. Im Widerholungsfall und abhängig von der Intensität des Verstoßes kann als letztes Mittel sogar eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen.

Der neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (Arbeiten in der Pandemie - mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit)

Handlungshilfen für Betriebe sowie Plakate, Medien, Aushänge für Kassen und Bedientheken als Download gibt es über die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)

Empfehlungen der BGHW zum SARS-COV-2-Arbeitsschutzstandard



Maskenpflicht wird in allen Bundesländern eingeführt – aber nicht einheitlich
In Deutschland besteht noch keine nationale Maskenpflicht und auch keine Mundschutzpflicht. Grundsätzlich ist es jedoch ratsam eine Schutzmaske zu tragen. So wurde nach Verkündung der „Trageempfehlung“ durch die Bundesregierung am 15.04.2020 (siehe auch News vom 15.04.2020 „Corona-Lockerungen – Schrittweise in die Normalität“) der Ruf nach einer bundesweiten Maskenpflicht immer lauter. Da in Deutschland aber jedes Bundesland selbst entscheidet, war abzusehen, dass die Maskenpflicht erst nach und nach in jede Ecke des Landes vordringt und unterschiedlich umgesetzt bzw. angewendet wird.

Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

Zahlreiche Landesregierungen hatten zuvor ähnliche Schritte angekündigt. Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW), Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Brandenburg soll am kommenden Montag die Maskenpflicht kommen. In NRW bspw. gilt eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr. Dagegen soll sie in Brandenburg nur im öffentlichen Nahverkehr gelten, wie Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ankündigte. Das Landeskabinett will am Donnerstag die Maskenpflicht beschließen. Brandenburg geht damit den Weg von Berlin, wo das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab dem kommenden Montag nur im öffentlichen Nahverkehr, nicht aber in Läden verpflichtend sein soll. In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam allerdings sind Masken ab Montag sowohl in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften vorgeschrieben.

Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr ab Montag bereits beschlossen und weitet dies nun auch auf das Einkaufen aus. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin.

Wichtig für den Außendienst und Servicemitarbeiter: Diese dürfen Ihre Mundschutzmaske nicht beim Autofahren tragen. Trägt man eine Mundschutzmaske beim Autofahren und wird daraufhin angehalten, so wird dies mit einem Bußgeld geahndet. Denn generell gilt, dass Personen ihr Gesicht beim Führen eines Fahrzeugs nicht verdecken oder verhüllen dürfen, da das Gesicht nämlich zur Identifizierung des Fahrzeugführers dient. Allerdings gibt es länderbezogenen Ausnahmen. So ist bspw. in Baden-Württemberg das Tragen einer Schutzmaske beim Autofahren erlaubt. Lediglich Augen und Stirn muss erkennbar sein. In NRW entscheiden Polizisten je nach Einzelfall, ob das Tragen einer Mundschutzmaske medizinisch gerechtfertigt ist oder nicht.

Eine Übersicht der Länder:

Bayern

Bayern lockert die Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Coronavirus leicht: Ab dem 20. April ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. Ab dem 27.04.2020 wurde für Bayern eine Maskenpflicht verordnet – in einigen Kommunen gilt diese früher . Getragen werden muss ein Mund-Nasen-Schutz – Alltagsmasken oder auch Schals – in Geschäften, Bussen und Bahnen.

Baden-Württemberg

Ab dem 27. 04.2020 ist in ganz Baden-Württemberg eine Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen vorgeschrieben.

Berlin

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin ist ab dem 27.04.2020 eine textile Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Brandenburg

Ab dem 27.04.2020 gilt eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen.

Bremen

Ab Montag, 27.04.2020 gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für den Nahverkehr und das Einkaufens.

Hamburg

Ab dem 27.04.2020 gilt eine Maskenpflicht für den Nahverkehrs und fürs Einkaufen.

Hessen

Die hessische Stadt Hanau hat wegen der Corona-Infektionsgefahr für das Betreten von Geschäften sowie bei Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr eine Maskenpflicht angeordnet. Eine Maskenpflicht für das gesamte Bundesland hat die hessische Landesregierung ab dem 27.04.2020 beschlossen. Bürger müssen dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten. Die Pflicht gilt demnach nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern führ ab dem 27.04.20 eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi müssen künftig einen Mund- und Nasenschutz tragen. Alternativ kann auch ein Tuch als Schutz getragen werden.

Nordrhein-Westfalen

Ab dem 27.04.2020 gilt eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus. Das Tragen einer Maske ist beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend.

Weitere Hintergrundinfos

Zu unterscheiden sind eine Maskenpflicht und eine Mundschutzpflicht. Eine Maskenpflicht stellt die Pflicht dar, dass Personen in der Öffentlichkeit oder in bestimmten Räumen eine Atemschutzmaske tragen müssen. Eine Mundschutzpflicht legt fest, dass Personen ihre Atemwege durch eine Maske schützen müssen.

Eine Maske oder ein Mund-Nasen-Schutz hilft gegen die Verbreitung von Viren und Krankheitserregern durch Speichel- oder Schleim-Tröpfchen. Denn die Maske oder der Mund-Nasen-Schutz verhindert, dass die Tröpfchen beim Atmen, Husten oder Sprechen ungehindert in die Luft gelangen. Die Maske ist eine Barriere, die die Krankheitserreger aufhält. Damit verringert eine Schutzmaske den Ausstoß von Krankheitserregern einer Person in die Luft. Mit einer Schutzmaske schützt eine Person sich selbst und andere. Außerdem schützt eine Schutzmaske den Träger davor den Mund oder die Nase mit den eigenen (vielleicht kontaminierten) Händen zu berühren. So werden Schmierinfektionen vermieden.


Neuer KfW-Sofortkredit
Im Rahmen der Corona-Krise wurden schon zahlreiche Hilfspakete für die deutsche Wirtschaft geschnürt. Darunter auch Soforthilfen in Form von Steuererleichterungen, Krediten oder dem vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Der neue KfW-Schnellkredit 2020 (078) schafft für die Unternehmen auf der einen Seite schnelle Liquidität, verlangt aber andererseits von den Firmen diverse Daten für eine erfolgreiche Beantragung. Dabei übernimmt die KfW die Ausfallbürgschaft zu 100 Prozent. Bisher lag diese noch zu zehn Prozent bei der Hausbank. Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 fördert die KfW alles, was für eine unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. So z.B. die Anschaffungen von Maschinen und Ausstattung (Investitionen) sowie alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel).

Erster Ansprechpartner ist immer die Hausbank. Allerdings muss auch dieser Termin vorbereitet werden. So wird bspw. mit einer integrierten Ertrags-, Bilanz- und Finanzplanung aufgezeigt, wie hoch der Finanzierungsbedarf ist, wann der Bedarf voraussichtlich entstehen wird und wie die Prognose für die Zeit während und nach der Krise aussieht. Dabei sind diese Unterlagen maßgeblich für die Gespräche mit der Hausbank. Zu beachten ist dabei, das die Beantragung des Schnellkredits daran geknüpft ist, dass ein Unternehmen durch die Corona-Krise nur vorübergehend Finanzschwierigkeiten hat, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig ist.

Der KfW-Schnellkredit in Kürze:

- Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern (ohne Leih-und/ oder Fremdarbeiter)

- Für Anschaffungen und laufende Kosten

- Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.

- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro

- Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung

- Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

- Einfache Beantragung über die Hausbank

- Das Unternehmen muss mindestens seit Januar 2019 am Markt sein

Die KfW prüft die Unterlagen und entscheidet über die Förderung.

Infos über den KfW-Schnellkredit (078)


Corona-Lockerungen – Schrittweise in die Normalität
Am 15.04.2020 gab die Bundesregierung eine schrittweise Lockerung einzelner Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekannt. Die gute Nachricht: Es gibt erste Lockerungen. Eine Maskenpflicht gibt es nicht. Nur ein „Tragegebot“. Allerdings bleiben bis auf weiteres die Kontaktbeschränkungen bestehen. Mindestens noch bis Mai. Der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern muss weiter eingehalten werden. Das trifft auch das Gastgewerbe, da man hier nicht zu jeder Zeit gewährleisten kann, das die Gäste sich permanent disziplinieren. Menschenansammlung werden somit weiterhin als sehr kritisch eingestuft. Denn während Geschäfte und Schulen "behutsam" geöffnet werden, bleiben Restaurants, Bars und Kneipen wie bisher grundsätzlich geschlossenausgenommen für die Lieferung und Abholung von Speisen. Außerdem für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben: Theater, Museen, Kinos, Messen, Bordelle, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmbäder, Fitnessstudios und Spielplätze.


Im Einzelnen gilt:


•Die Schulen bleiben erst einmal bis zum 04.05.2020 geschlossen. Parallel soll aber die Kulturministerkonferenz bis zum 29.04.2020 ein ausführliches Konzept für die schrittweise Öffnung der Schulen vorlegen.

•Ab dem 4.05.2020 könnte es dann tatsächlich wieder mit dem Unterricht losgehen. Aber erstmal nur für die Schüler der letzten Grundschulklasse und alle, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen.

•Es darf immer nur eine bestimmte, kleinere Anzahl von Schülern gleichzeitig unterrichtet werden. Die Schulen müssen außerdem Konzepte für die Schulbusse und die Pausen vorlegen.

•Kitas bleiben erstmal zu, aber die Not-Betreuung soll ausgebaut werden.


Einzelhandel/Dienstleistung – Erste Lockerungen ab Montag, 20.04.2020:


•Läden mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche dürfen wieder öffnen.

•Unabhängig von ihrer Größe auch alle Autohändler, Bibliotheken, Fahrradgeschäfte und Buchhandlungen.

•Die Geschäfte brauchen Hygiene-Konzepte und Zutrittssteuerung

•Friseure können voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder öffnen, dort gelten aber strenge Hygiene-Auflagen, wie zum Beispiel Schutzkleidung.


Grundsätzlich gilt: Die Zahl der Kunden im Geschäft sind zu begrenzen, es dürfen sich keine Warteschlangen bilden.


Großveranstaltungen:


•Großveranstaltungen (Konzerte, Tagungen, Kongresse, Sportevents,…) sind mindestens bis zum 31.08.2020 grundsätzlich untersagt.

•Auch Fußballspiele sind davon betroffen. Eventuell sollen Geisterspiele erlaubt werden.

•Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden.

•Das verhängte Versammlungsverbot in Kirchen bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Auch in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen damit vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden.


Reisen/Übernachtungen:


•Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten soll weiter verzichten werden. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge.

•Die weltweite Reisewarnung werde aufrechterhalten.

•Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

•Es werden weiter Grenzkontrollen durchgeführt.


Achtung: Die jeweiligen Bundesländer können hier immer noch eigene Regelungen festlegen! So gehen bspw. Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern völlig unterschiedliche Wege. Während NRW zunehmend weitere Lockerungen genehmigt, wie z.B. die Öffnung von der großen Möbelhäuser, gelten für Bayern meist noch strengere Regelungen oder längere Fristen. Es empfielt sich daher immer noch einmal bei seiner zuständigen Landesregierung oder Gemeinde nachzufassen.


In 14 Tage will die Kanzlerin sich erneut per Videokonferenz mit den Länderchefs beraten und die Situation neu bewerten. Somit wird am 30.04.2020 darüber gesprochen, was nach dem 04.05.2020 passiert und welche Folgen die ersten Lockerungen hatten. Entscheidend sind dann die Neuinfektionen nach der Lockerung.

Achtung! Auch wenn keine bundesweite bzw. nationale Masken- und Mundschutzpflicht besteht, führen einige Länder und sogar einzelne Städte und Geminden trotzdem eine solche ein. Diese gilt dann bspw. beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Es ist davon auszugehen, dass im Kampf gegen das Coronavirus die Mehrheit der Bundesländer auf Dauer eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen einführen werden. Somit dürfte eine flächendeckende Maskenpflicht in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit sein. Mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus rechnen Experten allerdings erst frühestens in einem Jahr.


Neue Hilfen: Auch Gastronomie und privatversicherte Selbstständige profitieren
Erst vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Regelungen und Maßnahmenpakete verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nun folgen weitere milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen, das Gesundheitswesen und Schulen. Darauf hat sich die Große Koalition in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2020 geeinigt. Insgesamt sollen mehr als zehn Milliarden Euro bereitstehen. Auch privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer sollen profitieren.

Zwar gibt es keine Garantie auf Gastro-Öffnungen im Juli, dafür aber Steuererleichterungen. So soll die von der Corona-Krise besonders hart getroffene Gastronomiebranche für Speisen vorübergehend nur noch 7 % statt 19 % Mehrwertsteuer zahlen. Der ermäßigte Steuersatz gilt ab dem 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021.

Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel auch nur 7 % an, da die verkaufsfertig zubereiteten Speisen für sich genommen jeweils ein einzelnes Element darstellen, das ohne Hinzutreten einer qualifizierten Dienstleistung erledigt wird. Ist die Abgabe von warmen oder kalten Speisen mit zusätzlichen Dienstleistungen wie Warmhalten, Kühlen, Anliefern, Verpacken, der Geschierüberlassung, dem Bedienen, Servieren sowie der Bereitstellung von Tischen und Stühlen verbunden, liegt eine sonstige Leistung vor, die mit 19 % besteuert wird. Nun soll auch hier ein genereller Satz von 7 % gelten.

Weitere Maßnahmen sind:

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

•Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt.

•Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % beziehungsweise 77 % für Haushalte mit Kindern.

•Ab dem 7. Monat soll es auf 80 % beziehungsweise 87 % für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 01.05.2020 bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

Verlängerungen des Arbeitslosengeldes

•Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

•Wer arbeitslos wird, bekommt bisher 12 Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre - vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig.

•Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig.

•Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Mehr Geld für die Schulausstattung

•Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten.

•Schulen und Schüler werden beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro vom Bund unterstützt.

•Mit einem Sofortausstattungsprogramm sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren.

•Die Schulausstattung die für die Erstellung eines Online-Lernangebots nötig ist soll gefördert werden.

Privatversicherte und Kleinunternehmen

Ein Gesetzentwurf sieht nun eine umfangreiche Unterstützung u.a. für Kliniken vor. Aber auch privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer profitieren von dem Entwurf. Denn krisenbedingt könnten viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer gezwungen sein, wegen finanzieller Probleme in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Mit dem Gesetz sollen Betroffene ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif bekommen, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht – ohne erneute Gesundheitsprüfung und damit möglicherweise höhere Beiträge.


IHK Fachkraft Großküchentechnik


Coronakriese
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Aktuell: Die Corona-Krise und ihre Folgen

Internorga abgesagt
Die Internorga ist aufgrund der Besorgnis um eine zunehmende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 abgesagt worden. Ein Nachholtermin wird voraussichtlich im Sommer erfolgen. Damit wird sich auch die Mitgliederversammlung verschieben.

Sobald ein neuer Termin bekannt ist, werden die Mitglieder informiert und dieser unter dem Verzeichnis "Branchen Termine" veröffentlicht.

Bereits gekaufte Besucher-Tickets sowie online eingelöste Ticket-Codes sind für die verschobene Internorga weiterhin gültig.

Achtung!! Auch der Nachholtermin vom 20.06. - 24.06.2020 ist nun abgesagt worden.

Zusätzliche Infos zum Thema:

Messe Internorga

Robert Koch Institut

Übersicht Gesundheitsämter in Deutschland

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZga)

Bundesinstitut für Risikobewertung

Hygienemaßnahmen, Infografiken als Aushang, Piktogramme

Merkblatt "Die 10 wichtigsten Hygienetipps" in sechs verschiedenen Sprachen als Download

Arbeitgeberinfos

Für kleine Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktuell eine Hotline eingerichtet: 030/18615-1515 (Mo-Fr. von 09.00 – 17.00 Uhr)

Auch die jeweiligen Landesregierungen haben auf ihren Internetseiten telefonische Ansprechpartner zu verschiedenen Themen stehen sowie tagesaktuelle Infos. Darunter auch spezielle Informationsangebote und Links für Unternehmen wie z.B. zur Liquiditätssicherung kleiner und großer Unternehmen, zum Kurzarbeitergeld oder zum Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall bei Quarantänen usw...

Wenn Mitarbeiter in Quarantäne geschickt werden, muss ihr Gehalt weitergezahlt werden. Man kann sich das Geld aber von der zuständigen Behörde (Auskunft über die zuständige Behörde erteilt das Bürger- oder Gesundheitsamt) zurückholen, indem man eine Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetzes beantragt. Das gilt auch für Selbstständige, die sich im Rahmen einer Quarantäne ihren Verdienstausfall ausgleichen lassen können. Der Antrag muss aber innerhalt von drei Monaten eingereicht werden.

Weitere Infos zum Coronavirus SARS-CoV-2

Am 09.03.2020 legte die Bundesregierung ein umfangreiches Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise vor. Das Ziel: Durch den Coronavirus soll möglichst kein Unternehmen in die Insolvenz geraten und kein Arbeitsplatz verloren gehen. Das Maßnahmenpaket umfasst sowohl Liquiditätshilfen (Bürgschaften und KfW-Kredite), kleinere Steuererleichterungen (Vorauszahlung werden zurücküberwiesen oder herabgesetzt und Steuern ausgesetzt), die Erstattung von Sozialbeiträgen sowie die Ausweitung der Kurzarbeit, wonach Betriebe bereits Kurzarbeit beantragen können, wenn lediglich nur 10% der Mitarbeiter von Arbeitszeitausfall betroffen sind und nicht erst ab 30% wie bisher. Mit der Änderung werden befristet bis Ende 2021 die Hürden für Kurzarbeit gesenkt. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten und Arbeitgebern die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter erstattet werden.

Da Kurzarbeitergeld eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist, wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber beantragt. Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden, in deren Bezirk die zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Der Antrag kann auch elektronisch gestellt werden. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60% des pauschalierten Netto-Entgelts.

Infos der Bundesagentur für Arbeitgeber (Merkblätter, Antragstellung,...)

Infos zur KfW Corona Hilfe

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60% des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67%. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen.

Bisher sind Azubis vom Kurzarbeitergeld ausgenommen. Das heißt sie erhalten weiterhin ihre volle Ausbildungsvergütung auch wenn der Betrieb Kurzarbeit anmeldet hat. Ihnen müssen Betriebe laut Bundesausbildungsgesetz auch ohne Arbeit für sechs Wochen die volle Ausbildungsvergütung weiterzahlen.

Alternativen zur Kurzarbeit: Bevor Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, kann ein Arbeitgeber sein Personal in andere Branchen Vermitteln. In der Logistikbranche oder im Lebensmittelhandel fehlt es derzeit an Arbeitskräften. So könnten Mitarbeiter geschlossener Restaurant- oder Hotelbetriebe weiter beschäftigt werden und andere Branchen entlasten. So stehen bspw. einem Supermarkt dadurch zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung um Regale einzuräumen oder zu kassieren. Die vermittelten Mitarbeiter werden zu den bisherigen Konditionen befristet eingestellt und können danach in ihren Betrieb zurück. Parallel steuert man in solch schwierigen Zeiten seinen Beitrag zum sozialen Gemeinwohl bei.

Zusätzliche Sofortmaßnahmen für Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen in Form einzelner Hilfspakete wurden von der Bundesregierung am 23.03.2020 beschlossen. Damit die Hilfen so schnell wie möglich bei den Ländern ankommen, sollen diese im Schnellverfahren verabschiedet werden. Davon profitieren auch kleine Firmen wie bspw. Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger die gerade kaum noch Kredite kriegen. Sie erhalten direkte finanzielle Unterstützung. Je nach Unternehmensgröße sind das bspw. für drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro. Um diese Hilfen in Anspruch zu nehmen, brauchen die betroffenen Personen nur zu versichern, dass sie durch die Coronakrise einen Liquiditätsengpass haben. Bis zu 9.000 Euro erhalten Unternehmen mit bis zu 5 Angestellten als Einmalzahlung für drei Monate und bis zu 15.000 Euro gibt es für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern.

Wichtig! Diese Finanzhilfen sind Zuschüsse und keine Kredite. Daher müssen diese nicht zurückzahlt werden. Voraussetzung: Ein Unternehmen darf nicht schon vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Somit müssen finanzielle Engpässe in Zusammenhang mit der Corankrise stehen und sind vom Antragsteller zu versichern. Der Antrag ist bei der zuständigen Landesregierung einzureichen.

Auch die Zugangsvoraussetzungen sollen gelockert werden. So sollen bei staatlichen Krediten nun bis zu 80% Haftungsfreistellung gewährt werden (bislang max. 50%). Das kann helfen, schnell zu dringend notwendigem Geld zu kommen.

Firmen mit mindestens einen Mitarbeiter haben die Möglichkeit der Kurzarbeit.

Auch ein Darlehn kann nun gestundet werden und Firmen die aufgrund der Krise in Mietrückstand geraten sind, dürfen deshalb nicht vom Vermieter gekündigt werden. Das gilt auch für Privatpersonen. Somit kann Mietern und Pächtern vom 01.04. bis zum 30.06.2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen gekündigt werden sofern nachweisbar, dass der Grund des Mietrückstands die Pandemie ist. Wichtig: Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietrückstände bleibt weiterhin bestehen. Der Mieter hat nunmehr lediglich zwei Jahre Zeit die noch ausstehenden Mieten zu bezahlen. Bis zum 30.06.2022 müssen diese beglichen werden, ansonsten kann der Vermieter wieder kündigen. Auch ist der Mieter trotz dieses gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsschutz berechtigt, Verzugszinsen für die ausstehenden Mietforderungen zu verlangen.

Mittlere und größere Unternehmen erhalten bereits über die stattliche Förderbank KfW Kredite. Große Konzerne sollen notfalls auch durch Verstaatlichung gerettet werden. Die Regierung will den Unternehmen milliardenschwere Garantien geben und auch Schuldtitel übernehmen. Ist die Krise vorbei, werden diese wieder privatisiert. Bei Fragen rund um KfW-Kredite wenden sich Unternehmen im ersten Schritt einfach an ihre Hausbank.

Auch die kurzzeitige Lockerung der Sonntagsarbeit und Ausnahmen beim Sonntagsfahrverbot für LKW werden aktuell diskutiert. Beides Maßnahmen, um die Belieferung der Geschäfte und die Versorgung der Bevölkerung weiter zu gewährleisten.

Eine weitere Sonderregelung: Bis auf weiteres dürfen Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) per Telefon für maximal sieben Tage ausstellen, ohne dass Arbeitnehmer dafür extra in die Praxis kommen müssen. Die Ausnahmeregel gilt etwa für Erkältungen oder grippale Infekte, allerdings nicht für Patienten mit starken grippalen Symptomen oder wo der Verdacht besteht, dass es sich um eine Covid-19 Erkrankung handelt. Dann greift die Sonderregelung nicht. Diese Regelung gilt ab dem 10.03.2020 für vorerst vier Wochen.

Am 16.03.2020 schließt Deutschland seine Grenzen zu den Nachbarländern Österreich, Schweiz, Frankreich, Dänemark und Luxemburg. Das heißt, dort finden wieder umfassende Grenzkontrolle statt. Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können. Ausnahmen gibt es für den Warenverkehr, Pendler und Heimkehrer. Zuvor hat Schleswig-Holstein bereits alle schleswig-holsteinischen Nord- und Ostseeinseln sowie die Halligen in der Nordsee für Touristen gesperrt. Auch hier bleibt vorerst der Wirtschaftsverkehr unberührt.

Im Zuge dessen rät das Auswärtige Amt von nicht nötigen Reisen ins Ausland ab. Der Grund seien die unvorhersehbaren Quarantäne- oder Reisevorschriften, teilte das Außenministerium mit. Deutsche Reisende, die sich ins Ausland begeben, könnten mitunter bei Grenzschließungen oder Quarantäne-Maßnahmen nicht einfach so wieder zurückreisen.

Für die Hotel- und Gastronomiebetriebe gibt es noch keine offizielle Anweisung zur vorübergehenden Schließung. Trotzdem bleiben den Restaurants und Kneipenbetrieben schon jetzt die Gäste aus. Allerdings kann es vorübergehende lokale Anordnungen geben. Ansonsten gelten bspw. für Restaurants, Gaststätten oder Cafés in denen vor Ort zubereitetes Essen verabreicht wird, bestimmte Auflagen wie Abstandsregeln zum Nachbartisch von mind. 1,5 Meter, damit diese vorerst geöffnet bleiben dürfen.

Verboten sind dagegen seit dem 14.03.2020 alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Personen. Bestimmte Kneipen und Bars sowie Spielhallen und Clubs müssen demnach schließen. Auch Kinos, Theater und Konzerthäuser dürfen nicht mehr öffnen. Auch der Sportbetrieb in öffentlichen und privaten Sportanlagen ist verboten. Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen ihre Türen schließen. Darüber hinaus dürfen Patienten im Krankenhaus keinen Besuch mehr empfangen - Ausnahme seien solche unter 16 Jahren und Schwerstkranke.

Die gesetzliche Grundlage für die neuen Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19.04.2020

Wie aus einer DEHOGA-Umfrage hervorgeht, beklagen 82,9% der Hoteliers und 84,5% der Eventcaterer Umsatzeinbußen. Wenn die Hotels leer sind, leidet auch die Gastronomie. Hier melden 72,9% der Restaurants Umsatzverluste.

DEHOGA Merkblatt für das Gastgewerbe

Aktuelle DEHOGA-Papier Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe

Die Bundesregierung plant im Rahmen der Pandemie eine Änderung der Insolvenzantragspflicht. Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten, sollen >b>mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Für coronageschädigte Unternehmen soll daher die Insolvenzantragspflicht vorerst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Damit will die Regierung verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz.

Seit dem 18.03.2020 geben die einzelnen Landesregierungen nach und nach Anordnungen heraus, dass der Einzelhandel schließen muss. Mit der Verordnung soll die Ausbreitung des Virus weiter eingedämmt werden. Einmal raus, gilt eine solche Rechtsverordnung mit sofortiger Wirkung und die Läden bleiben damit zu. Ausnahmen sind vorerst Dienstleistung und Handwerk, der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Optiker, Hörgeräteakustiker, Bäcker, Metzgereien, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Hofläden und Raiffeisenmärkte. Diese Verkaufsstellen können laut Verordnung jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. Die Betreiber müssen allerdings bestimmte Hygiene-Vorschriften einhalten, den Zutritt steuern und Warteschlangen vermeiden. Die Verordnung ist vorerst bis 19.04.2020 gültig.

Gaststätten und Mensen dürfen weiterhin öffnen, wenn der besagte Mindestabstand von 1,5 bis 2,0 Meter zwischen Gästen und Tischen eingehalten wird. Teilweise gibt es aber schon zeitliche Einschränkungen, so dass in vielen Städten und Gemeinden bspw. Restaurants nach 15.00 oder 18.00 Uhr geschlossen sein müssen. Kultureinrichtungen jeglicher Art sind ebenfalls zu. Betroffen sind Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater, Bildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Kinos, Schwimm- und Hallenbäder, Saunen, Spiel- und Bolzplätze, Sportanlagen und Fitnessstudios, Jugendhäuser, Bibliotheken, Spielhallen und Bordelle. Auch Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Untersagt sind Zusammenkünfte von Vereinen und Glaubensgemeinschaften. Grobe Fausregel: Geschäfte, die keine Lebensmittel oder Drogerie-Artikel verkaufen, müssen ab sofort für mindestens einen Monat schließen.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Erlasse nicht zentral herausgegeben werden, sondern das jeweiligen Bundesland zuständig ist. So gibt es, je nach Bundesland, durchaus andere Regelungen bzw. zusätzliche Ausnahmen. Im Zweifel sollte man immer noch einmal bei der jeweiligen Landesregierung oder der Gemeinde nachfassen.

Auch in den Ämtern ist in der Regel nur noch eine telefonische oder elektronische Kontaktaufnahmen möglich!

Bei vielen Gerichten werden außerdem zahlreiche Verhandlungen verschoben.

Ab dem 20.03.2020 werden die Grenzübertritte nach Frankreich und Luxemburg nur noch an bestimmten Stellen bzw. Orten möglich sein. Kleinere Übergänge sind bereits mit Barrieren geschlossen worden. An diesen ist nun kein Grenzübertritt mehr möglich. Für die größeren Übergänge gelten weiterhin verschärfte Kontrolle. Noch bleiben diese "offen". Allerdings führen die wenigen Übergänge und umfangreichen Kontrollen zu dramtaischen Lierferverzögerungen.

Der Onlinemarktplatz Ebay greift dem Handel stationär und online unter die Arme. Ein Soforthilfeprogramm soll Händler unterstützen, die durch Umsatzeinbußen oder Ladenschließungen in Schwierigkeiten geraten sind. Für diejenigen Verkäufer bzw. stationären Neueinsteigen, die sich in der derzeitigen Situation dazu entscheiden, in den Online-Handel einzusteigen, um Kunden digital zu erreichen und dafür den eBay-Marktplatz nutzen möchten, erhalten für sechs Monate einen kostenfreien Premium-Shop auf eBay.de. Somit können sie sechs Monate kostenlos den eBay Concierge Premium-Kundenservice (persönlicher Ansprechpartner) in Anspruch nehmen und zahlen für drei Monate keine Verkaufsprovisionen für alle Artikel, die bis zum 30.06.2020 neu bei Ebay eingestellt und erfolgreich verkauft wurden. Man kann aus dem Programm jederzeit wieder aussteigen und geht keine langfristigen Verpflichtungen ein. Zusätzlich bietet Ebay den betroffenen Händlern eine kostenlose Beratung an, die gezielt auf ihr Geschäft zugeschnitten ist.

Für das Projektgeschäft ist es wichtig zu wissen, dass das Virus durchaus als „höhere Gewalt“ gesehen werden kann. Behinderungen und Verzögerungen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, dürften daher nicht zwangsweise zu einer Haftung des ausführenden Betriebes führen. Wird bspw. eine Küche in der Bauphase nicht rechtzeitig fertiggestellt, weil bspw. Material wegen Lieferverzögerungen fehlt oder weil die Industrie ihre Produktion herunterfährt, Mitarbeiter aufgrund einer Quarantäne fehlen oder am Ende das Unternehmen wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, so hat der ausführende Betrieb ein Recht auf Verlängerung der Ausführungsfrist. Aber nur soweit die Behinderung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Wichtig: Liegt ein Fall der Behinderung aufgrund der Corona-Krise vor, sollte der ausführende Betrieb gegenüber seinem Auftraggeber die Behinderung und deren Grund unverzüglich anzeigen.

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